Antrag zu Müllschluckern gescheitert

Mit einem Antrag wollten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke das Bezirksamt dazu bewegen, den Druck auf die degewo zu erhöhen.

Das Ziel: 1. Eine Einwohnerversammlung der degewo zum Thema und 2. Eine Bestätigung des Bauamtes, dass nichts gegen den Weiterbetrieb spricht, sofern die Anforderungen des § 45 der Berliner Bauordnung eingehalten werden.

Mit einem Änderungsantrag, den die CDU eingebracht hatte, sollte das ganze abgemildert werden. Darin waren nur Gespräche mit der degewo und frühzeitige Infos der Mieterschaft gefordert. Doch dafür ist es längst zu spät. Die Anlagen werden bereits außer Betrieb genommen und der geänderte Antrag ist zahnlos.

Die SPD und AfD sind dem Wunsch der CDU gefolgt und haben somit wirksame Maßnahmen verhindert.

Ich finde es bedauerlich, dass ich Ihnen keine andere Mitteilung machen kann. Die degewo zeigte sich auch nach der Übergabe von weit über 400 Unterschriften uneinsichtig. Beim persönlichen Treffen, welches ich mit Vertreter/innen der degewo hatte, schloss man eine Einwohnerversammlung pauschal aus.

Und nun hat sich die Mehrheit im Bezirksparlament gegen Druck aus dem Bezirksamt entschieden. Somit haben diese Akteure die Stilllegung der Abwurfschächte besiegelt.

veröffentlicht am 04.07.2026