Das Klimapaket der Bundesregierung
– Gastbeitrag von Jonas Knorr –
Im letzten Gastbeitrag habe ich das Klimapaket der Bundesregierung am Rande erwähnt und kritisiert. In diesem Beitrag möchte ich die groben Punkte vorstellen und die Kritik begründen.
Die wesentlichen Punkte des Klimapaketes sind[1]:
- CO2 einsparen und Elektrifizierung verbessern
- CO2–Bepreisung von 10 Euro pro Tonne ab 2021 zu 35 Euro im Jahr 2025
- Senkung des Strompreises beginnend mit 25 Cent pro kWh in 2021 bis insgesamt 62,5 Cent in 2023
- Förderung für Gebäudesanierungen
- Erneuerung von Heizanlagen
- Verkehr klimafreundlicher machen
- Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen
- Förderung des Umstiegs auf E-Autos
- Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos auf 1 Million Ladepunkte in 2030
- Investitionen in das Schienennetz in Höhe von 86 Mrd. Euro bis 2030
- Erhöhung der Attraktivität des Güter-Schienenverkehrs
- Erhöhung der Subventionen für den ÖPNV
- Modernisierung der Binnenschifffahrt
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets
- Erhöhung der Pendlerpauschale
- Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Flugtickets
- Förderung der Wasserstofftechnologie
- Land- und Forstwirtschaft klimafreundlich machen
- Ausbau des Ökolandbaus
- Schutz von Mooren
- Nachhaltigere Bewirtschaftung der Wälder
- Erneuerbare Energien fördern
- Reduzierung der Energieproduktion von Kohlekraftwerken auf 17 Gigawatt bis 2030
- Kohleausstieg 2038
- Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen
Das ist eine lange Liste mit vielen Maßnahmen, die vielleicht erstmal nach einem guten Paket klingen, im Einzelnen aber entweder sowieso erforderlich sind oder einfach nicht weit genug gehen.
Angefangen bei der CO2–Bepreisung, die im Preis NICHT dem wahren Preis einer Tonne CO2 entspricht sondern nur einen Bruchteil der Kosten deckt[2] und auch die Senkung des Strompreises führt nur zu besserem Klimaschutz, wenn der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, denn so lange es in Deutschland einen Strommix mit einem hohen Anteil von Kohlestrom gibt, wird eine Senkung des Strompreises die Konsumenten nur dazu bringen, mehr Strom zu konsumieren, wodurch mehr Strom produziert werden muss, was unter Umständen also sogar einen Anstieg des CO2 Ausstoßes auslösen kann.
Die Förderung der Gebäudesanierung ist ein guter und wichtiger Punkt und auch die Sanierung der Heizanlagen ist sehr wichtig, um vor allem Siedlungsgebiete klimafreundlicher zu machen. Das Verbot für den Einbau von Ölheizungen ab 2026 kommt allerdings viel zu spät und müsste auch andere fossile Energieträger, wie beispielsweise Erdgas mit einschließen.
Jonas Knorr engagiert sich bei Fridays for Future Marzahn-Hellersdorf. Er ist in zahlreichen Arbeitsgruppen aktiv und koordiniert die bundesweitem FfF Diskussionschats.
Der Verkehrssektor ist einer der wichtigsten Sektoren, in unserem Bezirk sogar der wichtigste Sektor im Bezug auf den Klimaschutz[3].
Hier kann es also gar nicht genug Maßnahmen geben. Aber zum Einen sind die Maßnahmen im Verkehrssektor viel zu stark auf eine Förderung des motorisierten Individualverkehrs, insbesondere der auch nicht umweltfreundlichen Elektromobilität, die in der Produktion einen sehr hohen CO2 Ausstoß hat.
Die Investitionen in die Bahn sind wichtig und richtig, vor allem die Investitionen in das Schienennetz wären aber auch unabhängig vom Klimaschutz nötig gewesen und den Privatkonzern DB zu verstaatlichen wäre auch effektiver, als Milliardensummen in diesen zu investieren. Die vorgesehene Förderung von Landstrom in Häfen ist gut, allerdings muss dieser für eine klimatechnische Wirkung aus Erneuerbaren Energien kommen. Wasserstofftechnologie ist eine sehr gute Technologie und es ist gut diese zu fördern. Allerdings hätte damit bereits viel früher begonnen werden müssen, um eine gute Alternative zu E-Autos zu haben. Die Mehrwertsteuersteigerung auf Flugtickets sollte für wirklichen Klimaschutz mit einem Verbot von Inlandsflügen einhergehen.
Die Landwirtschaft ist durch den hohen Ausstoß von Methan in der Massentierhaltung ein Treiber des Klimawandels. Dementsprechend sollte hier angesetzt werden und die lokale Produktion von Fleisch-Alternativen gefördert werden und die Massentierhaltung verboten werden.
Der Schutz der Moore ist sehr wichtig, da in diesen sehr viel CO2 gespeichert ist. Dementsprechend sollte es oberste Priorität haben, Moorbrände zu verhindern, da bei diesen sehr viel CO2 freigesetzt wird. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder wird aufgrund der anhaltenden Trockenheit immer schwerer, da neu gepflanzte Bäume oft eingehen und alte Bäume anfälliger für Schädlinge und Krankheiten sind. Gut gepflegte Mischwälder sind daher alternativlos und die einzige Chance, die deutschen Wälder zu erhalten.
Nun zum Ende noch zum problematischsten Punkt des Klimaschutzgesetzes: Dem Kohleausstieg. Deutschland soll im Jahr 2038 aus der Kohle aussteigen. Während auch zahlreiche Wissenschaftler:innen das als viel zu spät erachten[4], ging im Jahr 2020 das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz. Viele Wissenschaftler:innen stellen sich hinter die Forderung von Fridays for Future Deutschland nach einem Kohleaussteig bis 2030[5], denn jede Tonne CO2 bringt uns dem Limit unseres Budgets näher. Auch das Ziel, bis 2030 65 Prozent der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien zu haben ist nicht stark genug. Denn: bis spätestens 2050 müssen wir klimaneutral sein, um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten und möglichst wenige Klimakipppunkte zu erreichen.
Im nächsten Beitrag wird es um die verschiedenen Treibhausgase gehen und wie sie miteinander zusammen hängen.
Ergänzende Quellenangabe: Kleine Gase – Große Wirkung: Der Klimawandel (David Melles & Christian Serrer) (2018) S. 40-43 ISBN: 978-3-98-19650-0-1
In der Serie „1,5 Grad“ erklärt Jonas Knorr die Klimakrise. Zur Aufklärung über die Klimakrise wird diese Rubrik Fridays For Future Marzahn-Hellersdorf frei zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt sind allein die Gastautor*innen verantwortlich.
veröffentlicht am 15.01.2020