– Gastbeitrag von Jonas Knorr –

Eigentlich wollte ich gerade damit beginnen, meinen Beitrag über mögliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu schreiben. Aber dann ereilte mich die Meldung, dass die Klage gegen das Klimagesetz der Bundesregierung erfolgreich war.^[1] Deswegen hier und heute eine Erklärung der Klimaklage und was das Urteil jetzt konkret bedeutet.

Im Klimagesetz der Bundesregierung heißt es, dass bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 55% im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollen.^[2] Bis 2050 soll bundesweit die Klimaneutralität erreicht werden.^[3]

Warum das nicht ausreicht, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, habe ich in meinem Beitrag über das 1,5 Grad Ziel erklärt, denn die Studie vom Wuppertal Institut über das 1,5 Grad Ziel sagt aus, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral sein muss, um das CO₂-Restbudget nicht zu überschreiten.^[4]

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert konkret, dass „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen“.^[5] Das Klimaschutzgesetz verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz, denn:

„Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. […] auch in Bezug auf künftige Generationen“.

Auch das ist ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts.

Leider sieht das Gericht aber nicht die Rechte auf körperliche Unversehrtheit oder Schutz des Eigentums gefährdet, denn: „Zum grundrechtlich gebotenen Schutz vor den Gefahren des Klimawandels offensichtlich ungeeignet wäre ein Schutzkonzept, das nicht das Ziel der Klimaneutralität verfolgte“.

Konkret für Fridays for Future bedeutet das also, weiter auf die Straßen zu gehen und für besseren Klimaschutz zu kämpfen. Denn jetzt muss das Gesetz überarbeitet werden und das ist die beste Chance, mehr Klimaschutz in eben dieses zu bringen.

Morgen geht es dann wirklich um mögliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Wissenschaftlich fundiert und natürlich auch irgendwie mit Bezug auf diesen Beitrag.

In der Serie „1,5 Grad“ erklärt Jonas Knorr die Klimakrise. Zur Aufklärung über die Klimakrise wird diese Rubrik Fridays For Future Marzahn-Hellersdorf frei zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt sind allein die Gastautor*innen verantwortlich.

veröffentlicht am 29.04.2021

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