Ein historischer Tabubruch: CDU kooperiert mit AfD im Bundestag
Am 29. Januar 2025 ereignete sich im Deutschen Bundestag ein politischer Skandal: Ausgerechnet am Tag, an dem im Bundestag den Opfern des Holocaust gedacht wurde, bekamen die Erben der rechten Ideologie nach 80 Jahren wieder Gestaltungsmöglichkeit. Und das alles durch Wahlkampfspiele der CDU. Welche Auswirkungen dies auf die politische Arbeit im Bezirk haben könnte, erläutere ich in diesem Beitrag.
Dieser Vorfall markiert einen Wendepunkt in der deutschen Parlamentsgeschichte und wirft grundlegende Fragen über die zukünftige Ausrichtung der CDU auf.
Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Antrag zielte auf eine Verschärfung der Migrationspolitik ab und wurde mit einer knappen Mehrheit von 348 zu 344 Stimmen angenommen. Der Skandal: Die erforderliche Mehrheit kam nur durch die Unterstützung der AfD zustande. Dieses Zusammenwirken löste parteiübergreifend Empörung aus.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kritisierte ihren Nachfolger Friedrich Merz scharf für diese Annäherung an die Rechtspopulisten. Sie betonte, dass eine solche Zusammenarbeit die politische Brandmauer zur AfD durchbreche falsch sei, Zitat:
„Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
(Quelle: buero-bundeskanzlerin-ad.de)
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte noch im November 2024 im Bundestag erklärt, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe. Diese jüngste Abstimmung stellt jedoch eine deutliche Abkehr von diesem Versprechen dar und wirft Fragen über die Glaubwürdigkeit der Parteiführung auf.
Besonders brisant ist die Rolle von Mario Czaja, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf und Kreisvorsitzender seiner Partei.
Er stimmte sowohl am 29. Januar als auch bei der gescheiterten Abstimmung am 31. Januar für die entsprechenden Anträge.
Diese Entscheidungen könnten ihm nun Schwierigkeiten bereiten, wenn es darum geht, seiner Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zu erklären, warum eine ähnliche Zusammenarbeit auf lokaler Ebene nicht erfolgen sollte.
Die Glaubwürdigkeit der CDU in Marzahn-Hellersdorf steht auf dem Spiel, und Czaja muss sich der Kritik stellen, dass er durch sein Abstimmungsverhalten die Tür für eine weitere Annäherung an die AfD geöffnet hat.
Die Vorschläge der CDU zur Verschärfung der Migrationspolitik stoßen auch inhaltlich auf erhebliche Kritik. Gegner dieser Maßnahmen argumentieren, dass sie grundlegende Menschenrechte verletzen und das gesellschaftliche Klima weiter vergiften könnten. Zudem wird befürchtet, dass solche Vorschläge populistischen Strömungen in die Hände spielen und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen könnten.
Die CDU steht nun vor einer wegweisenden Entscheidung: Will sie ihre traditionellen Werte bewahren und sich klar von rechtspopulistischen Tendenzen abgrenzen, oder ist sie bereit, für politische Mehrheiten ihre Prinzipien zu opfern?
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, welchen Kurs die Partei einschlägt und wie sie das Vertrauen ihrer Wähler zurückgewinnen will.
Hier geht es zu einem kurzen Statement von mir auf instagram.
veröffentlicht am 01.02.2025