2 Millionen Euro für die Grünpflege verfallen und werden zurückgegeben

Das Budget für die Pflege der bezirklichen Grünflächen und Straßenbäume wurde durch den Senat stark erhöht. Nun wurde bekannt, dass 2 Millionen Euro durch das Bezirksamt nicht verwendet wurden und an das Land zurückgegeben werden müssen.

Die sogenannte Grünbauoffensive ist eine Initiative der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Mit einer starken Erhöhung der Mittel für die Grünflächenämter soll das Stadtgrün besser als bisher gepflegt werden. Die Finanzmittel können für zusätzliches Personal oder das Pflanzen neuer Bäume in leeren Baumscheiben verwendet werden.

Im Bezirksparlament bestätigte die Stadträtin, was schon durch den Abgeordneten Stefan Ziller nach einer Sitzung des Unterausschusses Bezirke vom Berliner Abgeordnetenhaus berichtet wurde: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die zuständige CDU-Stadträtin haben die Gelder für das Jahr 2020 verfallen lassen.

15 Millionen Euro standen insgesamt zur Verfügung. 2 Millionen für das Jahr 2020 muss das Bezirksamt an das Land zurückzahlen, weil die Mittel ungenutzt blieben (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen).

Außer Marzahn-Hellersdorf gibt es nur einen weiteren Berziek, der die Mittel verfallen lässt. Zehn andere Bezirke haben die zusätzlichen Mittel vollständig für ihre Straßenbäume und Grünflächen genutzt.

Im nächsten Jahr erhöhen sich die zusätzlichen Mittel noch einmal auf 3 Millionen Euro.

Es ist wichtig, dass jetzt ein klarer Plan für die bessere Pflege unserer Grünflächen erfolgt und die Mittel zukünftig für die Steigerung der Qualität in unseren Grünanlagen verwendet werden.

veröffentlicht am 25.03.2021