Auf diese Inhalte haben sich SPD, LINKE & GRÜNE für Marzahn-Hellersdorf geeinigt

Heute, am 12. November, teilten die Fraktionen und Kreisverbände von SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen mit , dass sie eine Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf geschlossen haben. 

Schon in der vergangenen Wahlperiode hatte sich für die Beteiligten gezeigt, dass bei vielen Inhalten gut zusammengearbeitet werden konnte. Auch, wenn jede Partei einen anderen Fokus gesetzt habe, so konnte doch pragmatisch an einer Lösung gearbeitet werden. Das hat die Parteien darin bestärkt, wichtige Projekte in diesem Bündnis zusammen anzugehen.

In der 13-seitigen Verabredung finden sich auch konkrete Punkte für unsere Nachbarschaft:

• der Elsterwerdaer Platz soll attraktiver gestaltet werden und Sport- und Freizeitgeräte erhalten
• für das Kino Sojus soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um eine neue städtebauliche Perspektive zu schaffen
• das Theater am Park soll saniert werden mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „regionale Wirtschaftsförderung“
• Konzert- und Clubangebote sollen gefördert werden
• bei der Schaffung von neuem Wohnraum soll die notwendige Infrastruktur immer mit bedacht werden
• es soll regelmäßige Stadtteildialoge geben
• eine temporäre Schwimmhalle soll bis zum Bau des Kombibades Entlastung für den Vereinssport schaffen
• Schulbau bekommt höchste Priorität
• die Rekomunalisierung der Schulreinigung wird weiter vorangebracht
• der Sanierungsfahrplan für kommunale Gebäude wird konsequent umgesetzt und das Klimaschutzkonzept wird fortgeschrieben
• das Bezirksamt wird sich engagieren den Bezirk zu einem barrierefreien Bezirk zu entwickeln
• mithilfe von lokalen Verkehrskonzepten sollen Wohngebiete vom Durchgangsverkehr befreit werden
• das Bezirksamt setzt sich für die Errichtung der Radbahn U5 und der Radschnellverbindung „Ost-Route“ ein
• ein Klimabürgerhaushalt wird eingerichtet
• Ziel ist eine positive Baumbilanz und schnelles Nachpflanzen von leeren Baumstandorten
• die ökologische Baubegleitung wird Grundlage jedes Eingriffs in das Stadtgrün
• das Bezirksamt wird sich dafür einsetzen, dass das Wuhletal als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird
• Projekte wie die „Essbare Stadt“ und Gemeinschaftsgärten werden gefördert

Selbstverständlich wurde weit mehr vereinbart. Alle Punkte können in der Vereinbarung nachgelesen werden. Der Link ist am Ende dieser Seite zu finden.

Zu der Vereinbarung äußerte sich auch die Bezirksgruppe von Fridays for Future. In einer Pressemitteilung gaben sie bekannt: „In der Vereinbarung steht der Klimaschutz im Vordergrund und bekommt auch die themenübergreifende Rolle, die er aufgrund seiner Dringlichkeit verdient“. Trotzdem wurden einige Punkte bemängelt. Zum Beispiel, dass keine Aussage zum Heizkraftwerk Marzahn an der Rhinstraße zu finden ist. Sie fordern bis spätestens 2030 die Umstellung auf nicht fossile Energieträger. Sie schließen mit dem Satz „Trotz der Kritik sind wir, wie eingangs genannt froh, dass sich dieses Bündnis gebildet hat. Wir hoffen auf gute und konstruktive Zusammenarbeit.“

Jetzt kommt es auf die Umsetzung der vielen wichtigen Punkte an. Darauf werde ich ein besonderes Augenmerk legen.

zur Vereinbarung von SPD, DIE LINKE & Bündnis 90/Die Grünen

veröffentlicht am 12.11.2021