Eine Reise mit brisantem Beigeschmack: Bezirksbürgermeisterin fliegt mit Immobilienlobby nach Vietnam
Ein bemerkenswerter Vorfall sorgt derzeit im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf für Diskussionen: Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic reiste auf Einladung des Vereins Gesundheitscampus nach Vietnam und Japan. Organisiert wurde die Delegationsreise von ihrem Parteikollegen Christian Gräff (CDU), dem Vorsitzenden des Vereins. Doch was auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche Dienstreise erschien, wirft bei genauerem Hinsehen Fragen auf – vor allem wegen der prominenten Reisebegleitung.
Mit an Bord waren mehrere einflussreiche Immobilienunternehmer, darunter Christian von Roda von Ten Brinke, bekannt für das Projekt, dass das Kino Sojus ersetzen soll. Und Florian Lanz von Laborgh, der hinter dem Bauprojekt im Georg Knorr Gewerbepark, einem Wohnprojekt an der Schkeuditzer Straße und jenem an der Hiltrudstraße in Biesdorf steht. Mit diesem Unternehmer hat der CDU-Abgeordnete eine gemeinsame Unternehmung, über die ich ausführlich an dieser Stelle berichtet hatte.
Die Zusammensetzung der Reisegruppe kam erst durch eine Untersuchung im Wirtschaftsausschuss ans Licht. Da Zivkovic die Reise offiziell als Dienstreise anmeldete und sie über Steuermittel finanzierte, war sie zur Offenlegung dieser Details verpflichtet. Doch als sie im Plenum der Bezirksverordnetenversammlung zur Reise und zur Anwesenheit der Immobilienbosse befragt wurde, blieb sie Antworten schuldig – ob aus Unwissenheit oder bewusstem Schweigen, bleibt unklar. Hier können Sie ihre Antwort ansehen.
Besonders pikant ist der politische Hintergrund: Die CDU im Bezirk steht immer wieder im Verdacht, wirtschaftliche Interessen bestimmter Unternehmer zu begünstigen. Dass ein CDU-Abgeordneter zudem geschäftliche Verbindungen zu einem der beteiligten Unternehmer unterhält, verstärkt die Kritik. Das ist auch deswegen problematisch, weil die Partei mit ihren drei Bezirksstadträten weitreichende Möglichkeiten hat Interessen von Unternehmern auch umzusetzen, beispielsweise im Bereich Stadtentwicklung.
Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf mögliche Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, die dringend aufgeklärt werden müssen. Bislang fehlt es jedoch an Transparenz und Aufklärungswillen seitens der CDU.
Was denken Sie über diesen Vorfall? Sollte die CDU weiterhin die Verantwortung für die Stadtentwicklung im Bezirk tragen? Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinung!
veröffentlicht am 27.12.2024