Neubau statt Bauruine: Ab 2027 entstehen am Kornmandelweg Unterbringungen für die Polizei
Am Kornmandelweg steht ein alter Plattenbau seit Jahren vollständig leer. Wohnungen werden gebraucht. Anderswo werden Grünflächen bebaut. Können wir uns so einen Leerstand auf Landesgrundstücken leisten? Was der Plan für dieses Gebäude und das Grundstück ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Fakt ist: Das Gebäude ist baufällig und aktuell für jegliche Nutzungen gesperrt. Zwar hatte die Polizei das Gebäude nach der teilweisen Sperrung in 2001 noch für Einsatztrainings benutzt. Aber auch das musste 2009 vollständig eingestellt werden.
Nun verfällt das Gebäude und durch die zunehmende Wohnungsknappheit stellt sich die Frage, wie es mit der Immobilie weitergeht.
Die gute Nachricht: Die Senatsinnenverwaltung kann sich vorstellen dort Appartments für Anwärter zu errichten, also Personen, die sich im Beamtenrecht in Ausbildung befinden. Außerdem soll in einem Neubau anstelle des baufälligen Gebäudes die Unterbringung der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung erfolgen. Rundherum sollen weitere Stellplätze für sichergestellte Fahrzeuge entstehen.
Die schlechte Nachricht: Bis 2027 sind keinerlei Mittel eingestellt, sodass sich vorerst gar nichts tut. Eine Fertigstellung des Neubaus für die Bereitsschaftspolizei ist erst für 2031 vorgesehen. Lediglich die Erweiterung des Geländes für sichergestellte Fahrzeuge soll schon vorher erfolgen. Hier wird bereits die erste Planungsphase, die Grundlagenermittlung, erbracht.
Aus meiner Sicht sollte an dem Standort nicht nur zügig in die Sicherstellung von Fahrzeugen investiert werden, sondern auch in die Unterbringungen für Dienstkräfte. Damit der Leerstand endlich ein Ende hat und Berlin mit einem guten Beispiel vorangeht. Auch als Unterstützung für die Beamten.
Logisch: Bekanntermaßen sind bei den Bauvorhaben die Bedarfe größer, als die planerischen, baulichen und finanziellen Kapazitäten. Eine Zeitschiene bis 2031 ist allerdings alles andere als befriedigend.
Die Infos habe ich durch die Anfrage der bündnisgrünen Abgeordneten Julian Schwarze und Vasili Franco erhalten, die auf meine Bitte hin eine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt hatten.
Den genauen Wortlaut der Antwort auf die Anfrage können Sie hier nachlesen:
Frage 1: Wem gehört das Grundstück mit den derzeitigen Adressen Kornmandelweg 23, 25, 27, 29, 31 und 33 in 12683 Berlin?
Die Adressen gehören zu einem unter der Adresse Cecilienstraße 92, 12247 Berlin, von der Polizei Berlin genutzten Grundstück. Dieses befindet sich im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB).
Frage 2: Wie wird das Grundstück aktuell genutzt?
Das Grundstück Cecilienstraße 92 wird derzeit durch verschiedene Organisationseinheiten der Polizei Berlin genutzt. Die Flächen werden durch den Polizeiabschnitt 32 als Sicherstellungsgelände für Fahrzeuge, für die 3. Bereitschaftspolizeiabteilung (3. BPA) der Polizeidirektion Einsatz/Verkehr, durch die Polizeiakademie sowie für die Bußgeldstelle genutzt.
Frage 3: Wenn es derzeit nicht genutzt wird,was war dessen letzte Nutzung und bis wann wurde es in dieser Funktion genutzt?
Das Haus 11 der o.g. Liegenschaft der Polizei Berlin war bereits im Jahr 2001 aufgrund des baulichen Zustandes teilweise für die Nutzung gesperrt worden. Ein Aufgang des Hauses wurde bis zum Jahr 2009 als Einsatztrainingsfläche der Polizei Berlin genutzt und musste dann aufgrund des baulichen Zustands gesperrt werden.
Frage 4: Wurde der unter den in 1 genannten Adressen befindliche Wohnraum als Dienstwohnungen für die Polizei Berlin genutzt? Wenn ja, wie lange und warum wird er heute nicht mehr in dieser Funktion genutzt?
Nein. Das Haus 11 wurde als Studentenwohnheim von der Polizei Berlin genutzt.
Frage 5: Gibt es Planungen, den Wohnraum der Gebäude in Zukunft als Dienstwohnungen für die Polizei Berlin bzw. Auszubildende der Polizei zu nutzen? Wenn nein, warum nicht?
Lediglich im Hinblick auf eine zukünftige Umplanung der Liegenschaft Kornmandelweg sollte unbedingt eine mögliche Errichtung von Appartements für Anwärterinnen und Anwärter des Polizeivollzugdienstes in Betracht gezogen werden.
Frage 6: Wenn das Grundstück und die dort befindlichen Gebäude nicht für die Polizei genutzt werden soll, was ist dann der Plan für die Nutzung des Grundstücks?
Auf der Fläche des Hauses 11 soll ein Neubau für die Unterbringung der 3. BPA errichtet werden. Zudem ist die zwingend notwendige Erweiterung von Stellplatzkapazitäten für die Sicherstellung von Fahrzeugen in Planung.
Frage 7: Mit welchem Zeitplan rechnet der Senat bis zur neuen Nutzung des Grundstücks und der darauf befindlichen Gebäude?
Gemäß Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026 wird eine Fertigstellung des Neubaus für die 3. BPA im Jahr 2031 angenommen. Erste Mittel stehen ab dem Jahr 2027 zur Verfügung. Zur geplanten Erweiterung des Sicherstellungsgeländes ist die Polizei Berlin derzeit in der Grundlagenermittlung.
veröffentlicht am 20.08.2023