Temporäre Nutzung der Freifläche an der Haltoner Straße

Auf der Brachflächen an der Haltoner Straße direkt am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wird der AfD-Landesparteitag stattfinden. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat gemeinsam mit vielen weiteren bezirklichen Akteuren zu friedlichem Gegenprotest aufgerufen. 

Schon lange liegt das Grundstück zwischen der U-Bahntrasse und dem Polimedica-Ärztezentrum brach. Dort soll eine neue Grundschule in Holzbauweise errichtet werden. Der Bau ist Bestandteil der Finanzplanung für 2020 bis 2024. In diesem Jahr sollen Vorplanungsunterlagen vorliegen. 

Jetzt wurde bekannt, dass diese Brache für eine temporäre Nutzung vermietet wurde. Nachdem die Partei immer wieder von Vermietern eine Absage erhalten hatte, soll nun an den Wochenenden 5./6. Juni und 12./13. Juni der Landesparteitag auf dem Gelände direkt in unserer Nachbarschaft stattfinden.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen möchten gerne mit Ihnen ein Zeichen gegen Rassismus sowie Hass und Hetze setzen. Wir stehen für eine offene Gesellschaft in der jeder Mensch selbstbestimmt leben kann. Und wir setzen uns für unsere Demokratie ein. Deswegen stehen wir an Ihrer Seite und möchten ein klares Zeichen dafür setzen, dass sich Rechte in Biesdorf nicht willkommen fühlen.

Gemeinsam mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz werden wir an friedlichen Gegenkundgebungen teilnehmen. Denn für uns ist klar: Feinde der Demokratie haben in Biesdorf keinen Platz.

Der Parteitag findet in einem Zelt auf der Wiese direkt zwischen den U-Bahngleisen und der Haltoner Straße statt. 

Polizeiliche Maßnahmen rund um den Parteitag

Für die Veranstaltung ist der Zeitraum 10 bis 20 Uhr avisiert. Das Ärztehaus und die Privatgrundstücke sollen durchgängig erreichbar bleiben.
Die Minsker Straße und die Haltoner Straße sollen von 6 bis Sonntag 24 Uhr verkehrsfrei gehalten werden. Auch in den Parktaschen sollen keine Autos stehen. Die Schilder werden in Kürze entsprechend aufgestellt. In den Sackgassen nördlich und südlich der Haltoner Straße soll Parken erlaubt bleiben. Einfahren dürfen allerdings nur Anwohnerinnen und Anwohner.

Derzeit laufen Abstimmungen zwischen der Polizei und den unterschiedlichen Veranstaltern, damit die Kundgebung auf den Elsterwerdaer Platz verlagert werden kann.

Helikopter-Flüge sind ein Mittel und werden situativ eingesetzt, allerdings nicht über längere Zeiträume, da diese einen erheblichen Spritverbrauch haben.

Gegenkundgebungen

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf ruft anlässlich der Landesparteitage an den ersten beiden Juniwochenenden zu friedlichen Protesten auf.

Das Bündnis organisiert selbst einen Demokratiepavillion und eine bunte Fahrradtour:

• 5.6. von 12 bis 18 Uhr auf dem Elsterwerdaer Platz
• 12.6. 14 Uhr Helle Mitte bunte Fahrraddemonstration zum Elsterwerdaer Platz mit anschließender Kundgebung

Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Veranstaltungen (auch am 6. und 13.6.) mit einem bunten Programm auf dem und rund um den Elsterwerdaer Platz angemeldet.

veröffentlicht am 29.05.2021