SPD & CDU lehnen städtebauliche Erhaltungsverordnung für Springpfuhl-Quartier ab, Nächster Schritt: Einwohnerantrag
Nachdem ich den Bauhistoriker Dr. Matthias Grünzig im Interview vor der Kamera hatte und er ausführlich über die sehr guten Möglichkeiten einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung gesprochen hat, habe ich gemeinsam mit Björn Tielebein einen Antrag eingereicht, um genau dieses in Mitte bereits erfolgreich genutzte Instrument nach Marzahn zu bringen und damit das Gelände rund um den Helene-Weigel-Platz vor den wilden Investorenplänen zu schützen.
Bei der Februarsitzung des Bezirksparlaments wurde nun durch Stimmen der SPD und CDU genau das abgelehnt.
Schon in der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurde durch einen Mitarbeiter des Bauamtes das Schreckgespenst an die Wand gemalt, man müsse dann „jeden Wasserhahnwechsel genehmigen“. Nichts der gleichen ließ sich im Anschluss bestätigen.
Nun wurde also nach dem Werkzeug des Ensembleschutzes auch die städtebauliche Erhaltungsverordnung abgelehnt. Man wolle sich allein auf den Bebauungsplan konzentrieren – übrigens: ebenfalls beantragt durch Björn Tielebein und mich. Hierbei wurde jedoch die Grundlage auf Basis einer Studie erstellt, die von der Anwohnerschaft nicht akzeptiert wird.
Wichtig festzuhalten: Wenn am Ende die Geschichte erzählt wird, man hätte keine Möglichkeiten gehabt die großen Baupläne zu verkleinern, dann liegt das am Willen vorhandene Gesetze zu nutzen.
Nun gilt es nach vorne zu schauen und weitere Schritte zu unternehmen, um unser Ziel dennoch zu erreichen. Die Anwohnerinitative hat den nächsten logischen Schritt unternommen und sammelt inzwischen Unterschriften für einen Einwohnerantrag. Wenn Sie dabei unterstützen möchten, dann können Sie die etwas weiter unten verlinkte Liste herunterladen, ausdrucken, sammeln und anschließend der Initative zur Verfügung stellen.
veröffentlicht am 01.03.2025