Eltern demonstrieren für sichere Schulwege – Senat ignoriert Forderungen
Im Juli 2023 standen wir gemeinsam auf der Straße und haben für die Schulwegsicherheit zur Fuchsberg-Grundschule demonstriert. Nun kam die ernüchternde Antwort der Senatsverwaltung auf die Forderungen der Eltern.
Direkt im Anschluss an die Demonstration habe ich einen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht, wonach die Forderungen der Elternschaft umgesetzt werden sollten. Dem Antrag sind weitere Parteien beigetreten und er wurde mehrheitlichem in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Hier ist der Antragstext nachzulesen.
Mein Kollege Stefan Ziller, Mitglied im Abgeordnetenhaus, hat sich nach dem Stand dazu erkundigt und die Antwort ist erschütternd. Daraus lässt sich sehr offenkundig lesen, dass die CDU-geführte Senatsverwaltung keinerlei Bemühungen zeigt, den dringenden Bitten nachzukommen und mehr Verkehrssicherheit umzusetzen.
Lesen Sie selbst den genauen Wortlauf der Antwort auf die Anfrage:
Frage 1: Die Initiative „Sichere Schulwege zur Fuchsberg-Grundschule“ setzt sich für verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit für Kinder in Biesdorf ein. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der Heesestraße/Heerstraße und der umliegenden Schulwege sind aktuell in Planung oder Diskussion?
Frage 2: Welche Planungen gibt es sichere Querungsmöglichkeiten auf der Heesestraße/Heerstraße bspw. in Höhe Schwabenallee bzw. Wuhlewanderweg, also auf dem Schulweg, zu schaffen?
Im Bereich der Schulwege entlang der Köpenicker Straße gibt es bereits zahlreiche sichere Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr und somit auch Schülerinnen und Schüler. An der Kreuzung Heesestraße/Schwabenallee wurde am 24.08.2023 ein Fußgängerüberweg Straßenverkehrsbehördlich angeordnet.
Frage 3: Welche Planungen gibt es sichere Querungsmöglichkeiten auf der Zimmermannstr, also auf dem Schulweg, zuschaffen?
Aktuell liegen dem Senat keine Planungen für die Einrichtung von Querungsmöglichkeiten in der Zimmermannstraße vor.
Frage 4: Welche Planungen gibt es für den Schulweg für eine Ausweitung der Tempo 30 Strecke in der Heesestraße/Heerstraße?
Von Seiten des Senats ist aktuell keine Anordnung von Tempo 30 im Straßenzug Heesestraße/Heerstraße geplant.
Frage 5: Welche Planungen und rechtlichen Möglichkeiten gibt es, bis zur endgültigen Umsetzung, temporäre Maßnahmenfür die dunkle Jahreszeit, beispielsweise PopUp Fußgängerüberwege, einzurichten?
Von Seiten des Senats sind diesbezüglich keine temporären Maßnahmen geplant.
Wir werden nun dazu im Bezirksparlament weiter Druck machen und hoffen auf die weiterhin engagierte Elternschaft, die den Druck auf die Entscheidungsträger erhöht. Es ist absolut inakzeptabel, dass keinerlei Unterstützung durch die Mobilitätsverwaltung kommt.
Es wird immer deutlicher, dass seit der Neuausrichtung der Mobilitätsverwaltung Kinder, Familien und Senioren keinen Platz im Mobilitätsmix haben und sichere Fuß- und Radwege etwas sind, dass nicht weiter als dringend erforderlich anerkannt ist.
veröffentlicht am 12.12.2023