Tempo 30 Schilder Weißenhöher Straße

Schilder für Tempo 30 in der Weißenhöher Straße stehen

Endlich ist es so weit: Die Schilder für Tempo 30 wurden in der Weißenhöher Straße im Abschnitt vor der Altenpflege-Einrichtung aufgestellt. Warum das nur der erste Schritt sein kann und welche Schritte nun folgen müssen.

Es war nicht einfach und hat Überzeugungsarbeit gekostet, die Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Abschnitt auf Tempo 30 abzusenken. Denn noch immer gilt laut Straßenverkehrsordnung (Bundesrecht) eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 innerorts auf Hauptstraßen. Alle Ausnahmen müssen gut begründet werden. Welche Ausnahmen dies sein können ist im §45 StVO geregelt.

Im Abschnitt zwischen dem Grabensprung und der Arno-Philippsthal-Straße gibt es einen Grund: das Pflegeheim. Mit dieser Begründung konnte ich erreichen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der Weißenhöher Straße ausgedehnt wurde.

Im letzten August habe ich darüber informiert, dass die Anordnung kommen wird. Im November lag dem Bezirk bereits die Anordnung von Tempo 30 vor. Bis endlich die Schilder aufgestellt wurden, verging noch mehr als ein halbes Jahr, was für mich unverständlich ist.

Nun wurde es endlich umgesetzt: Montags bis Freitags zwischen 6 und 18 Uhr gilt ab sofort 30. Warum kann das nur der Anfang sein? Zum einen sollte die gesamte Weißenhöher Straße beruhigt werden und nicht nur Teilabschnitte.

Das ist mit dem geltenden Recht, wie oben beschrieben, schwer. Doch der Städtetag hat bereits eine Initiative gestartet, um das Bundesrecht zu ändern. Und auch die Vereinbarungen der Ampel-Regierung auf Bundesebene sehen verbesserte Möglichkeiten für Städte und Kommunen vor, damit diese eigenständig über die Geschwindigkeiten entscheiden können.

Zum anderen löst Tempo 30 allerdings allein nicht die Problematik des Durchgangsverkehrs. Deswegen wurde durch die Bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bereits im letzten Jahr ein Antrag eingereicht.

Vorgesehen ist darin, dass die Idee eines Kiezblocks geprüft wird. Bei der Einrichtung eines solchen, können alle Anwohnenden weiter ihre Wohnung oder ihr Haus erreichen, auch die BVG könnte weiter durch die Weißenhöher Straße fahren, nur der Durchgangsverkehr würde nicht mehr durchkommen.

Als ersten Schritt werde ich dem zuständigen Fachamt vorschlagen, dass zusätzlich zu den Schildern auch auf der Fahrbahn Tempo 30 markiert wird. Ich befürchte, dass die Schilder leichter übersehen werden, was bei einer Kennzeichnung auf dem Boden schwieriger fällt.

Jetzt sind Sie dran: Wie denken Sie darüber und was ist Ihr Wunsch für dieses Wohngebiet. Melden Sie sich gerne zu diesem oder einem anderen Thema bei mir.

 

veröffentlicht am 10.06.2022